KONTAKT

SO.LE. Green Energy GmbH
Waghäuseler Str. 34
68809 Neulußheim

Tel.: +49.6205.2556401

kontakt@sole-pv.com
www.sole-pv.com

 

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IMPRESSUM

SO.LE. Green Energy  GmbH
Tullastr. 61
68809 Neulußheim

Sitz der Gesellschaft: Neulußheim
Amtsgericht Mannheim HRB 717710
Ust.-Id.-Nr.: DE 291784163
Geschäftsführer: Marcel S. Lehmayer und Rudi J. Lehmayer

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines

Die nachstehenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung der SO.LE Green Energy GmbH mit ihren Kunden. AGB des Kunden gelten nur, soweit die SO.LE Green Energy GmbH ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

  1. Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  1. a) benötigte Zuwege und Lagerstellen bzw. -räume;
  2. b) für die Montage benötigte Energie und Wasser;
  3. c) angemessene sanitäre Anlagen.

2.2 Die Prüfung der Statik und Eignung der für die PV-Anlage vorgesehenen Flächen und Räume obliegt dem Kunden. Er hat vor Montage den statischen Nachweis, erforderliche Pläne und Informationen (z.B. zur Dachkonstruktion, Lage verdeckt geführter Leitungen) zur Verfügung zu stellen.

2.3 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch vom Kunden zu vertretende Umstände, so hat der Kunde Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Anfahrten nach den vereinbarten, hilfsweise üblichen Sätzen zu vergüten.

2.4 Die Einholung etwa erforderlicher Genehmigungen, der Netzanschlusszusage des Netzbetreibers und die Anmeldung der Anlage beim Markstammdatenregister und andere Pflichten des Anlagenbetreibers obliegen dem Kunden. Die SO.LE Green Energy GmbH kann dem Kunden hierfür – ggf. entgeltlich – ihre Unterstützung anbieten. Sie übernimmt in diesem Fall die vereinbarte Ausführung oder Hilfestellung, nicht aber die rechtliche Prüfung oder sonstige Risiken des Betreibers.

2.5 Kommt es wegen nicht rechtzeitiger Stellung der Voraussetzungen oder anderer nicht von der SO.LE Green Energy GmbH zu vertretender Gründe zu Verzögerungen, verlängern sich etwa vereinbarte Lieferfristen entsprechend.

 

  1. Rücktritt bei Lieferschwierigkeiten

Die SO.LE Green Energy GmbH ist zum Rücktritt, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts, in folgenden – zu belegenden – Fällen berechtigt.

  1. a) Bei Preiserhöhungen der Zulieferer für die im Angebot ent­hal­tenen Einzelkomponenten, soweit diese Preiserhöhung insgesamt 3% des ursprünglichen, bei Abgabe des Angebots angegebenen Preises, bezogen auf das Gesamtangebot ausmachen.
  2. b) Bei Lieferverzögerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegenüber dem im Angebot enthaltenen Bauzeitenplan bzw. Baubeginn.

 

  1. Herstellergarantien, Gewährleistung

Die Mitteilung einer Herstellergarantie und die Hilfestellung oder Vermittlung bei Geltendmachung einer Herstellergarantie stellt keine Übernahme der Garantie durch die SO.LE Green Energy GmbH dar. Die Garantie des Herstellers ist unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung.

 

  1. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Gefahr und der Betrieb gehen mit Abnahme über; der Abnahmetermin gilt als Übergabe im Sinne des Kaufrechts.

5.2 Diese erfolgt durch den Kunden, nachdem die SO.LE Green Energy GmbH den Kunden über die Fertigstellung informiert hat, zu einem von der SO.LE Green Energy GmbH bestimmten Termin. Bei Verhinderung des Kunden soll ein Alternativtermin angeboten werden.

5.3 Im Abnahmetermin sollen sich beide Parteien über die Abnahme und etwaige Vorbehalte erklären. Hierüber soll ein Protokoll errichtet werden, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann durch wechselseitige Erklärungen ersetzt werden. Erscheint der Kunde zum Termin ohne Entschuldigung nicht, oder verweigert er eine Erklärung über die Abnahme, gilt die Anlage als abgenommen.

5.4 Der Termin kann durch die Mitteilung des Kunden ersetzt werden, die Anlage abzunehmen.

5.5 Die SO.LE Green Energy GmbH behält sich auch nach der Abnahme das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Auftrages vor.

 

  1. Aufrechnungsverbot; Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ist der Kunde Unternehmer, so darf er nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten geblieben sind.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Grund von Forderungen zu, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten geblieben sind.

 

  1. Schadensersatzansprüche

7.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nur

  1. a) bei Personenschäden
  2. b) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
  3. c) nach Maßgabe etwaiger Garantieerklärungen
  4. d) bei Schäden infolge arglistig verschwiegener Mängel, Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit;
  5. e) bei Schäden infolge Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Nur die Haftung   wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Ziff. 7.1. lit. e) ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens sowie der Höhe nach in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die versicherte Summe von € 3.000.000,00 (drei Millionen Euro) pro Schadensfall und insgesamt pro Jahr.

7.3. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter der SO.LE Green Energy GmbH, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

  1. Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich generell damit einverstanden, dass die SO.LE Green Energy GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen und mit anonymisierten Fotos der Anlage werben darf.

 

  1. Auslegung des Vertrages; Gerichtsstand

9.1 Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder Lücken auf­wie­sen, bleibt der Vertrag insgesamt wirksam. Die Lücken wer­den nach den gesetzlichen Auslegungsregeln geschlossen.

9.2 Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­ver­mö­gen ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der SO.LE Green Energy GmbH zuständig ist. Die SO.LE Green Energy GmbH ist stets auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

  1. Online-Streitbeilegungsplattform; Verbraucherschlichtung

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse der SO.LE Green Energy GmbH lautet:[kontakt@sole-pv.com].

10.2 Die SO.LE Green Energy GmbH ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an diesem Streitbeilegungsverfahren oder einer anderen Form der Verbraucherschlichtung teilzunehmen.

 

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2. VERWEISE UND LINKS
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3. URHEBER- UND KENNZEICHENRECHT
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